Stellungnahme zur Straßenausbaubeitragssatzung

Veröffentlicht am 15.01.2018 in Arbeitsgemeinschaften

von der kommunalpolitischen Arbeitsgemeinschaft
der SPD im Landkreis Altötting

 

Bürger entlasten-Kommunen unterstützen

Derzeit wird umfangreich über ein Volksbegehren zur Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzung diskutiert. Die Staatsregierung wird wahrscheinlich dafür sorgen, dass im Jahr 2018, dem Jahr der nächsten Landtagswahlen, kein Volksbegehren über die Bühne gehen wird-sie wird mit ihrer Landtagsmehrheit die Straßenausbaubeitragssatzung abschaffen.

Man muss zwischen Erschließungsbeiträgen für Straßen in Neubaugebieten und den Ausbaubeiträgen, die später anfallen, unterscheiden. Die Erschließungsbeiträge werden einmalig bei der Erschließung des Baugebiets veranschlagt. Die Ausbaubeiträge nach circa 20 oder 30 Jahren bei Reparatur dieser Erschließungsstraßen. Etliche, insbesondere finanzschwache Gemeinden und Städte, benötigen hierfür zusätzliche Einnahmen für das Bewältigen dieser Reparaturmaßnahmen. Sie können laut Artikel 5 Kommunalabgabegesetz Straßenausbaubeiträge erheben. Es könnte zu Ungerechtigkeiten führen, denn Gleichheit und Ausgewogenheit ist hier nicht immer möglich. Manche Anlieger werden nie zur Kasse gebeten, andere sehr stark.

Diese Ungerechtigkeit muss abgeschafft werden, die Städte und Gemeinden trotzdem unterstützt! Unsere Forderung lautet: Wenn der Freistaat die Städte und Gemeinden dazu auffordert, keine Beiträge mehr zu erheben, muss es Ausgleichzahlungen geben. Das Konnexitätsprinzip ist in der Bayerischen Verfassung verankert und muss gewahrt werden. Vereinfacht ausgedrückt: Wer anschafft, der bezahlt die Rechnung. Die Zuwendungshöhe soll je nach finanzieller Ausstattung der Gemeinden erfolgen. Finanzstärkere Gemeinden und Städte benötigen weniger Mittel als finanzschwache Kommunen. Als Orientierung könnte hier die Steuer- und Finanzkraft der einzelnen Gemeinden und Städte dienen.

 

 

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