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PNP 30.07.16: Olaf Scholz: "Europa ist die Antwort"

Veröffentlicht am 02.08.2016 in Lokalpolitik

Bedacht und zielgerichtet sprach Olaf Scholz in Mühldorf über Europa. -Fotos: rob

Hamburgs Bürgermeister und SPD-Bundesvize beim Sommerempfang oberbayerischer SPD-Abgeordneter

Mühldorf. Für einen Abend stand die bayerische Sozialdemokratie im Mittelpunkt: Die oberbayerischen SPD-Landtagsabgeordneten, allen voran Mühldorfs Günther Knoblauch, hatten zu ihrem ersten Sommerempfang am Donnerstagabend in den Mühldorfer Haberkasten eingeladen. Hunderte kamen, die SPD selbst zählte gar 480, um die halbstündige Rede des stellvertretenden SPD-Bundesvorsitzenden und Hamburger Bürgermeisters Olaf Scholz zu hören. Der gab klar zu verstehen, dass er den Zusammenhalt der EU als Garant für Frieden und Freiheit für unabdingbar hält.

Ob Wirtschaftsvertreter, Gewerkschafter, Vereinsvorsitzender oder sogar CSU-Bürgermeister – die Chance auf Einblick in die politische Gedankenwelt der SPD-Führungsetage ließ sich kaum einer der geladenen Gäste entgehen. Und Olaf Scholz lieferte im Innenhof des Haberkastens, trotz politisch unruhiger Zeiten bedacht, zielgerichtet auf sein Thema "Europa nach dem Brexit – was nun?".

Hinter ihm die Blasmusik, rechts die Grilltheke, vorne ein politikhungriges Volk – Scholz, der als Pragmatiker gilt, kam nach einem norddeutschen Gruß "Moinmoin" sehr schnell auf den Punkt: Man darf als Politiker nicht spielerisch mit wichtigen Dingen umgehen – wie bei der Brexit-Umfrage in Großbritannien. "Da hat jemand Lotterie gespielt", sagte Scholz und meinte, ein "wirklich guter politischer Führer" tue so etwas nicht. Letztlich sei der Brexit auch "Verrat an der eigenen Jugend", die mehrheitlich für den Verbleib in der EU votiert habe.

Scholz sieht einen Grund für den Brexit weniger in einer Entscheidung gegen die EU, sondern gegen die Globalisierung, die ja für Bürge gefühlt irgendwie mit der EU zusammenhänge. Gründe seien auch das Unbehagen gegenüber Steueroasen oder Entscheidungen in fernen Ländern wie China, die sich auf heimische Märkte auswirkten.

In ihrer Reaktion hätten Bürger etwas "durcheinandergebracht" – schließlich biete "ausschließlich die EU die Möglichkeit, Einfluss zu nehmen". Scholz: "Europa wäre die Antwort gewesen. Das sollte unsere Botschaft sein!" Allerdings solle die EU auch über sich nachdenken – wozu Scholz zwei Sichtweisen beschrieb. Da ist zum einen die EU, mit deren Hilfe die Teilung Europas überwunden wurde, die EU der Sozialen Marktwirtschaft, der Demokratie und Rechtsstaaten, der Arbeitsfreizügigkeit, ein Zusammenschluss von 500 Millionen Menschen. Dabei erkennt Scholz an, dass es, ebenso wie in den USA, nicht überall gleiche Lebensverhältnisse gibt. Auch sei es eine Illusion zu sagen, die EU funktioniere nur, wenn jeder so viel verdiene wie in Deutschland. "Das ist doch nicht richtig", so Scholz. Es müsse halt nur "gut zueinander passen".

Doch er sieht auch Fehler: Mit dem Schuldenmachen solle man es "nicht übertreiben" – eine Begrenzung sei eine gute Idee. "Ein großer Fehler", auch Deutschlands, sei es gewesen, dass man innerhalb Europas nicht Spanien und Portugal als den ersten von der Flüchtlingswelle betroffenen Ländern, wirklich geholfen zu haben.

Scholz zog eine Lehre aus der Flüchtlingswelle des letzten Jahres – "dass man immer sehr pragmatisch mit dem Humanismus" sein müsse. "Erschüttert" von den jüngsten Anschlägen sagte Scholz, es dürfe nicht wieder passieren, dass Flüchtlinge nicht sofort registriert würden. Hier müssten Deutschland und Europa zeigen, dass sie solche Situationen beherrschen könnten.

Für die Auseinandersetzung mit Russland setzt Scholz auf eine europäische Lösung – statt einer deutschen Sonderpolitik. Die Forderung des Hamburger Bürgermeisters an Politik, Medien und Bürger: Niemand solle die deutschen Interessen innerhalb Europas und der Welt vergessen, aber jeder müsse sich verantwortlich fühlen für das Gelingen einer Einigung, für den Kompromiss, für den Zusammenhalt Europas.

Knoblauch überreichte Scholz als Abschiedsgeschenk eine Drei-Liter-Flasche Mühldorfer Bier – ein Geschenk, das Scholz mit dem Hinweis kommentierte, Hamburg habe eine möglicherweise sogar ältere Brautradition als Bayern. Aber, so Scholz’ Hinweis: Niemand außerhalb Hamburgs wisse, wo früher das Wasser für den guten Ruf dieses Bier hergekommen sei. Und das sei auch gut so.
-rob

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