PNP 25.06.18: "Es geht um bezahlbaren Wohnraum"

Veröffentlicht am 27.06.2018 in Kommunalpolitik

Landrat nimmt sich SPD-Antrags an und treibt Kommunalunternehmen für Wohnungsbau voran

Altötting. "Wohnoffensive im Landkreis Altötting" hat die SPD-Fraktion im Kreistag einen Antrag überschrieben, den sie erstmals im Februar im Kreisausschuss vorbrachte und den Landrat Erwin Schneider nach anfänglichem Zögern nun schnell umsetzen will: "Das Ziel ist, heuer noch zu starten."

Im Kern geht es darum, Wohnraum für Bürger zu schaffen, die, obwohl berufstätig, aufgrund ihrer Einkommenssituation nicht in der Lage sind, sich adäquaten Wohnraum zu leisten – etwa "Handwerker, Einzelhandelsfachleute oder Personen, die in pflegerischen oder sozialen Berufen arbeiten", heißt es in dem SPD-Antrag. Verstärkt betroffen seien auch Alleinerziehende. Die Situation, so die Einschätzung der SPD, werde sich noch verschärfen, wenn die A94 durchgängig zwischen Marktl und München befahrbar ist und Südostoberbayern als, im vergleich zum München, günstiger Wohnraum entdeckt werde. Dadurch werde weiterer "Verdrängungsdruck" gegenüber den Wohnungssuchenden aus dem Landkreis aufgebaut.

Hier spürt die SPD Verantwortung; es geht darum, unter kommunaler Ägide bezahlbaren Wohnraum zu erhalten und neu zu schaffen. Im Landkreis Ebersberg werde es vorgemacht, die dortigen Aktivitäten sollten als Vorbild dienen, so der SPD-Antrag. Der Kreisausschuss hat angeregt, die Landkreisverwaltung soll Informationen über die Vorgehensweise in Ebersberg einholen. Wie Landrat Erwin Schneider auf Nachfrage sagt, werden er und Kämmerer Richard Neubeck Anfang Juli im Landratsamt in Ebersberg vorstellig, um Details zu erfahren. Denn im Landkreis Altötting eine Wohnoffensive zu starten, sei möglich und auch nötig.

Wie die SPD stellt sich der Landrat ein Kommunalunternehmen für Wohnungsbau vor. Gemeinden, die über Grundstücke verfügen, könnten diese einbringen. Die Kommune selbst werde Gesellschafter und trage einen bestimmten Geldbetrag zum Stammkapital bei. Als Kommunalunternehmen könnten staatliche Zuschüsse in Höhe von 30 Prozent über das Kommunale Wohnungsbauprogramm generiert werden.

Der Landkreis selbst dürfe sich laut Schneider aber nicht einbringen und auch nicht bauen, weil der Wohnungsbau laut Gemeinde- bzw. Landkreisordnung nicht zu den gesetzlichen Aufgaben gehöre. Allerdings könnten Mitarbeiter des Landratsamtes die Leitung des Kommunalunternehmens übernehmen und sich um die Abwicklung der Projekte kümmern.

Das Prozedere beschreibt Schneider so: Die Städte und Gemeinden brächten Grundstücke ein, das Unternehmen baue Wohnungen. So werde deren Gemeindehaushalt nicht belastet. Aufgrund der hohen Förderquote und der Mieteinnahmen seien die Projekte nach 20 Jahren abfinanziert und gingen dann wieder vom Unternehmen an die jeweiligen Kommunen zurück.

"Das sollen keinen Luxusgeschichten werden. Es geht um bezahlbaren Wohnraum", sagt der Landrat. So wie es auch die SPD in ihrem Antrag formuliert hat. In einer der nächsten Kreistagssitzungen sollen schon erste konkrete Entscheidungen fallen. Zwei Gemeinden haben bereits Interesse an einer Beteiligung angemeldet.
- ecs


PNP 07.03.18:

Thema Wohnoffensive erneut im Kreisausschuss

Altötting. "Wohnoffensive im Landkreis Altötting" – so ist ein Antrag der SPD-Kreistagsfraktion überschrieben, der im Februar im Kreisausschuss behandelt worden war und nun auch im Kreistag auf der Tagesordnung stand. Die SPD will ein Kommunalunternehmen zwischen Landkreis, Städten und Gemeinden schaffen, mit dessen Hilfe der steigenden Wohnungsnot begegnet werden soll. Entsprechende staatliche Förderung sei bei einem auf diese Weise gestalteten Konstrukt gegeben. Der Kreistag hat nun ohne Diskussion entschieden, das Thema wieder an den Kreisausschuss zurückzuverweisen. Vor einer erneuten Beratung soll sich die Verwaltung eine vergleichbare Einrichtung im Landkreis Ebersberg anschauen. Hubert Gschwendtner (SPD) schlug darüber hinaus vor, ein Beratungsbüro einzuschalten und Dr. Tobias Windhorst (CSU) regte an, sich im Landkreis Mühldorf ebenfalls zu informieren.
- ecs

 

 

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