PNP 21.06.18: SPD setzt auf Europa und Klassiker

Veröffentlicht am 23.06.2018 in Europa

Bei der Wahl zur Europa-Delegiertenkonferenz verknüpft Bärbel Kofler Menschenrechte, Migration und Europa

Erharting. Die heiße Phase des Landtagswahlkampfes hat zwar noch nicht begonnen, die Sozialdemokraten in der Region aber beziehen bereits deutliche Positionen. In Bayern möchte die SPD beispielsweise im Wohnungsbau aktiv sein, sich für kostenfreie Ausbildungen, etwa auch für Meister, einsetzen und gegen Niedriglöhne und Scheinselbstständigkeit aktiv werden. Das wurde auch am Montagabend bei der Delegiertenwahl des Unterbezirks zur Europakonferenz deutlich.

Die beiden Unterbezirksvorsitzenden, Annette Heidrich für Altötting und Angelika Kölbl für Mühldorf, leiteten nach ihren Begrüßungsreden auf die Betreuungsabgeordnete aus Traunstein, Bärbel Kofler, über. Sie sollte als Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechte über ihre Tätigkeit sprechen. Aber: "Das fällt mir an Tagen wie diesen schwer." Denn gerade werde zu Recht viel über die Europäische Union gesprochen. Kofler machte in ihrem Vortrag dann zwei Dinge deutlich: Sie kritisierte den Umgang der CSU mit den Koalitionspartnern in Berlin und sah es als falsch an, dass die CSU europäische Partner nicht beachte, wenn sie Geflüchtete an der Grenze in Länder zurückweise, in denen sie bereits registriert wurden.

 

Ihren Schwerpunkt legte die Bundestagsabgeordnete darauf, herauszuarbeiten, warum die EU und Deutschland sich sowohl für die Menschenrechte als auch für ein Miteinander der Europäer einsetzen müssten. Südliche EU-Länder, sie nannte insbesondere Griechenland, bräuchten die Solidarität Deutschlands, da sie viele Flüchtlinge aufnehmen würden, gleichzeitig aber selbst wirtschaftlich zu kämpfen hätten. Die Lager in Griechenland für Flüchtlinge seien teils schlecht ausgestattet. Europa müsse hier besser helfen. Wenn die EU und insbesondere auch Deutschland Menschenrechte nicht einhalte, werde es unglaubwürdig, beispielsweise in China auf solche zu pochen, argumentierte Kofler. Dort werde genau beobachtet, wie die Bundesrepublik sich verhält.

"Ich würde mich in Berlin gerne mal auch über andere Themen unterhalten", sagte sie in Richtung des Asylstreits zwischen den Unionsparteien. Natürlich sei das Thema wichtig, im Koalitionsvertrag seien jedoch auch andere Themen vorgegeben, das Rückkehrrecht auf Arbeit in Vollzeit etwa und auch der Mangel an Pflegekräften: "Da müssen wir doch jetzt anfangen!" Die CSU fege derzeit wichtige Themen vom Tisch. Die SPD wolle die Gesamtlage im Blick haben, nicht ein einziges Thema.

Der aus Mehring stammende und in Mühldorf antretende Direktkandidat Kilian Maier fand, das sei auf dem Landesparteitag gelungen. "Es sind alle mit einem Lächeln rausgegangen", berichtete er. Das Programm gebe den Menschen in Bayern Antworten. Etwa auf die Frage: Wie bekomme ich eine bezahlbare Wohnung? Maier stellte die Idee einer landeseigenen Wohnbaugesellschaft, die zunächst in Bayern 25000 Wohnungen bauen soll. Und die Mietpreisbremse müsse sinnvoll eingesetzt werden. Eine weitere Frage, weche die Menschen seiner Meinung nach bewegt: Warum habe ich nicht am wirtschaftlichen Aufschwung teil? Seine Antwort: "Mit der SPD wird es keine Niedriglöhne und Scheinselbstständigkeit geben." Und manch ein angehender Meister frage sich, warum diese Ausbildung aus eigener Tasche bezahlt werden müsse, ein Studium jedoch nicht. Mit der SPD sei jede Bildung kostenlos, befand Maier.

Zugestimmt wurde bei der Versammlung einer neuen Geschäftsordnung. Zudem bestimmten die Genossen, wer an der Europa-Bezirksdelegiertenkonferenz teilnehmen wird. Für die Altöttinger SPD wurden Kilian Maier und Annette Heidrich bestimmt.
- kob

 

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