PNP 12.2.18: SPD will kommunale Wohnbaugesellschaft

Veröffentlicht am 14.02.2018 in Kreistagsfraktion

Landrat sieht indes nur geringe Chancen für Umsetzung

Altötting. Um der wachsenden Wohnungsnot zu begegnen, will die SPD-Kreistragsfraktion ein Kommunalunternehmen schaffen. Mit einem entsprechenden Antrag hat sich Fraktionssprecher Hans Steindl jetzt an Landrat Erwin Schneider und den Kreistag gewandt. In einer ersten Debatte im Kreisausschuss räumte Schneider den Wünschen indes nur wenig Aussicht auf Umsetzung ein.

Rund 51150 Wohneinheiten gab es laut Statistischem Landesamt im Landkreis zum Jahreswechsel 2016/2017, angefangen von der Ein-Zimmer-Bude bis hin zur großen Villa. Gegenüber dem Vorjahr macht das zwar ein Plus von 1,1 Prozent, doch den Experteneinschätzungen zufolge reicht der Zuwachs bei weitem nicht. Zumal der Zuschnitt vieler Wohneinheiten nicht mehr der Nachfrage entspricht. Der Trend geht einerseits zu kleineren Haushalten, andererseits zu möglichst viel Platz und Gestaltungsfreiheit. Während der Anteil der Ein-und Zwei-Personen-Haushalte vor 20 Jahren deutschlandweit noch bei knapp zwei Dritteln lag, machen diese heute rund drei Viertel aller privaten Haushalte aus.

Steindl und seinen Kreistagskollegen schwebt vor diesem Hintergrund ein gemeinsames Kommunalunternehmen zwischen Landkreis und Gemeinden vor. Als Vorbild dient ein im Kreis Ebersberg angesiedeltes Pendant, welches unter anderem den Sinn und Zweck hat, die Verwaltungen der Kommunen zu entlasten und fachmännisch zu unterstützen. So ist das dortige Kommunalunternehmen für den Wohnungsbau zuständig, die Grundstücke werden auf Zeit von den Gemeinden zur Verfügung gestellt, sie bleiben aber in ihrem Eigentum.

Die Kooperationen sollen nicht nur bezahlbaren Wohnraum neu schaffen, sondern sich auch mit der Leerstandsproblematik beschäftigen. Ihr Vorteil: Sie könnten laut SPD bis zu 30 Prozent staatliche Förderung über das kommunale Wohnbauförderprogramm in Anspruch nehmen.

Im Kreisausschuss führte Steindl vergangene Woche die Burghauser BuWoG als weiteres Positivbeispiel auf. Dank dieser könnten enorme staatliche Fördermittel abgegriffen werden – in Zukunft sei aufgrund immer neuer Programme sogar noch mit höheren Zuschüssen zu rechnen. Diese Summen sollten sich die Kommunen in der Region nicht entgehen lassen, so das Argument Steindls für eine entsprechende Unternehmensgründung. Unterstützung bekam er von Hubert Gschwendtner (SPD), der als weiteren Punkt die Entlastung der Gemeindeverwaltungen ins Feld führte. Kleine Kommunen seien den Anforderungen oftmals nicht gewachsen, ein professionelles Management wäre hilfreich, so der Marktler Bürgermeister.

Landrat Schneider zeigte sich den Gedanken gegenüber zwar aufgeschlossen, er räumte einer Unternehmensgründung allerdings nur geringe Chancen ein. Bei einer Landrätetagung sei seitens der Regierung von Oberbayern signalisiert worden, dass bestehende Verbünde zwar toleriert, neue aber nicht mehr genehmigt würden, informierte Schneider. Er sicherte aber zu, die Möglichkeiten genau ausloten zu wollen.
- ckl

 

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