PNP 09.07.18: Der Landkreis geht in die Wohnoffensive

Veröffentlicht am 11.07.2018 in Kreistagsfraktion

Städte und Gemeinden wollen sich aktiv und offensiv beteiligen – Bezahlbaren Wohnraum schaffen

Altötting. Die Mitglieder des Kreisausschusses sind einmütig dafür, dass der Landkreis ein Kommunalunternehmen zur Forcierung des Wohnungsbaus in öffentlicher Hand gründet. Das letzte Wort zum weiteren Vorgehen hat am Montag kommender Woche der Kreistag.

Die Initiative für diese Wohnoffensive kommt, wie berichtet, von der SPD-Kreistagsfraktion. Es geht um die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum. Wenn Kommunen sich dieses Anliegens annähmen, könnten sie 30 Prozent an staatlichen Mitteln in Anspruch nehmen aus dem Bayerischen Wohnraumförderungsprogramm und aktive Sozialpolitik für ihre Bürger betreiben, so die Meinung der SPD. Allerdings hätten die einzelnen Städte und Gemeinden nicht immer die notwendigen Personalressourcen, weshalb der Landkreis, der selbst nicht als Bauherr auftreten darf, miteinsteigen und sich um Koordination, Abwicklung etc. kümmern sollte. Im Landkreis Ebersberg wird dies so betrieben, dafür wurde ein Kommunalunternehmen gegründet.

Nach diesem Modell will man nun auch im Landkreis Altötting vorgehen. An dem Kommunalunternehmen können sich jene Städte und Gemeinden beteiligen, die eigene bebaubare Grundstücke haben. Diese werden ins Unternehmen eingebracht und bebaut. Nach 20 Jahren und Abfinanzierung gehen sie zurück an die Gemeinden.

Ehe es losgeht, sei eine Unternehmenssatzung zu beschließen, Personalien wie die Geschäftsführung seien zu klären. Zuerst aber müssten die Kommunen abgefragt werden, ob sie sich beteiligen wollen, sagte Landrat Erwin Schneider in der Sitzung des Kreisausschusses.

Hubert Gschwendtner, SPD-Kreisrat und Bürgermeister von Marktl, zeigte sich überzeugt, dass der steigende Bedarf an bezahlbarem Wohnraum nur auf dem Land gedeckt werden könne. Und der Landkreis Altötting werde als Wohnort immer interessanter – auch aufgrund Autobahnbau und Bahnausbau. Ein weiterer Aspekt des Finanzierungsprogrammes des Freistaats sei, dass auch der Abbruch von Leerständen, die nicht selten das Ortsbild verschandelten, gefördert werden könne, ebenso wie Grunderwerb und Planung.

Hans Steindl, SPD-Fraktionssprecher und Bürgermeister von Burghausen, ergänzte, der Wohnungsbau werde künftig die Innenpolitik bestimmen, Milliardenförderungen werde es in den nächsten Jahren geben, um Engpässe zu beseitigen. Sollten sich im Landkreis nur ein, zwei Gemeinden interessiert zeigen, könnte die Burghausen Wohnbau (BuWog) als Partner einspringen; dann müsse man nicht eigens ein Kommunalunternehmen gründen. "Wir müssen ein klares Signal an die Öffentlichkeit senden, dass wir uns im Mietwohnungsbau engagieren", sagte Steindl. Kreisrat Gunter Strebel (Grüne) dankte der SPD für ihr Engagement in dieser Sache.

Die Bürgermeister Josef Wengbauer sowie Dr. Tobias Windhorst und Herbert Hofauer signalisierten für ihre Gemeinde bzw. Städte Interesse an der Beteiligung. Windhorst sagte, in Töging habe man bereits 44 Wohnungen im eigenen Bestand. Die Beteiligung an der Wohnoffensive sei ein Zeichen der Solidarität. − ecs

 

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