SPD Tüßling im Landkreis Altötting

PNP 05.07.16: "Die Menge muss runter"

Veröffentlicht am 05.08.2016 in MdB und MdL

Till Backhaus, Landwirtschaftsminister Mecklenburg-Vorpommerns und Vorsitzender der Agrarministerkonferenz trägt sich beim Landwirtschaftsempfang der SPD-Landtagsfraktion in das Goldene Buch der Kreisstadt Mühldorf ein. Mit dabei v. l. Annette Heidrich, Bürgermeisterin Marianne Zollner, MdL Horst Arnold (Fürth) und MdL Ruth Müller (Landshut). -Foto: SPD

Damit der Landwirt wieder etwas verdient, sagt Agrarminister Till Backhaus (SPD)

Mühldorf/Altötting. "Lösungen" durch Dialog anstatt beständiger Auflistungen von Problemen in Zeiten des Strukturwandels – das will Mecklenburg-Vorpommerns Landwirtschaftsminister Till Backhaus, der dabei auf einheitliche Flächenprämie und nachhaltige Bewirtschaftung setzt. "Die Menge muss runter" – das sagte Backhaus beim Agrar-Empfang der SPD-Landtagsfraktion am Freitag beim Landmaschinen-Hersteller Fliegl.

Till Backhaus ist seit mehr als 17 Jahren Landwirtschaftsminister Mecklenburg-Vorpommerns, Vorsitzender der Agrarminister-Konferenz und praktizierender Landwirt: Ein Mann also, "der weiß, wovon er spricht", so MdL Günther Knoblauch. Er erkannte in der Region Inn-Salzach ein Umfeld, das nicht nur von Chemie, Industrie und Handwerk, sondern auch von vielen Familienbetrieben bestimmt ist, die von der Entwicklung der Milch- oder Schweinepreise abhängig sind. Backhaus hält ein mengengesteuertes System, gemeinsam und auf Augenhöhe mit der Wirtschaft eingeführt, für eine Lösungsmöglichkeit.

Das bisherige Scheitern des Vorhabens führte Backhaus u.a. auf das Handeln des Genossenschaftsverbandes in den vergangenen Jahren zurück, der anstatt seines Mottos "einer für alle, alle für einen" eher Autokratie-Interessen von Großkonzernen im Bereich der Molkereistruktur weiterentwickelt habe. Heute spreche auch der Bundeslandwirtschaftsminister von einem "Marktungleichgewicht" in Europa. Backhaus’ Forderung: Die Balance müsse wieder hergestellt werden, indem die Menge reduziert werde.

Ohne diesen Mechanismus werde der Preis nicht steigen. Auf dem Weg aus der Krise sieht Backhaus auch den Lebensmittel-Einzelhandel in der Verantwortung. Molkereien wie Einzelhandel verdienten noch an der Milch – der einzige ohne Verdienst sei der Landwirt. Derzeit würde täglich in Deutschland je Kilo Milch ein Defizit von zehn bis 15 Cent gemacht. Wenn eine freiwillige Mengenreduzierung nicht gelinge, werde die nächste Agrarminister-Konferenz "Beschlüsse fassen". Backhaus forderte ein Konzept des Bundesministers zur Finanzierungsbeteiligung der Bundesländer einer solchen Maßnahme. Backhaus sagte, bei der Politik des Bundeslandwirtschaftsministers werde "vieles aus der Staatskanzlei mit gesteuert. Das weiß ich sehr genau."

Zudem müsse das Monopol der Milch-Genossenschaften fallen. Dass Molkereien die Landwirtschaft untereinander ausspielt, müsse ein Ende haben. Angesichts eines globalen Marktes sieht Backhaus eine einzige Möglichkeit, die Marke "Made in Germany" in höchster Qualität zu einem auskömmlichen Preis zu verkaufen. Backhaus bemängelte ein grundsätzliches Problem großer Parteien der letzten Jahre, die das Feld der Landwirtschaftspolitik "Minderheitsparteien" wie Grünen, CSU oder FDP überlassen habe. Backhaus ist überzeugt davon, dass auch ein Öffnen des russischen Marktes wieder zu besseren Preisen führen würde.

Für Horst Arnold, den Vorsitzenden und agrarpolitischen Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, ist parteiübergreifendes Handeln geboten. In Bayern hänge jeder siebte Arbeitsplatz von der Landwirtschaft ab – mehr als von der Autoindustrie. Eine andere Zahl Arnolds: Das Einkommen der Betriebe sei von 2014 auf 2015 um 23 und bei den Milchbetrieben um 40 Prozent gesunken.

Nach Ansicht von Gastgeber und Maschinenhersteller Josef Fliegl weisen die Forderungen nach modernster Technik auf den Zwang zur Effizienz in der landwirtschaftlichen Produktion hin. Vertreter des Bayerischerischen Bauernverbandes überreichten Backhaus ein Schreiben der oberbayerischen Kreisverbände mit der Forderung, Politiker in Berlin und Brüssel sollten Maßnahmen gegen die Existenzkrise der Landwirtschaft ergreifen u.a. durch Liquiditätshilfen und Steuererleichterungen.
- rob

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