SPD Tüßling im Landkreis Altötting

PNP 03.01.22: "Wir im Grenzbereich dürfen nicht vergessen werden"

Veröffentlicht am 05.01.2022 in Regionalpolitik

Hans Steindl, Chef der SPD-Kreistagsfraktion im Interview


Hans Steindl, Sprecher der SPD-Kreistagsfraktion


Hans Steindl, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Kreistag, ist in Sorge um den Industriestandort Chemiedreieck. Er sieht viele Chancen, fordert aber mehr Einsatz der Regierungen in München und Berlin. Das gilt auch in Bezug auf Corona, wie er im Interview mit der Heimatzeitung deutlich macht.

Herr Steindl, das zweite Pandemiejahr liegt hinter uns. Wie beurteilen Sie 2021?
Hans Steindl: Zunächst sollten wir alle Hoffnung darauf setzen, dass es kein schlimmes und volles drittes Covid-Jahr wird. Darüber werden übrigens die nächsten drei Monate entscheiden! Was war: eine enttäuschende Impfquote; zunächst kein Impfstoff, dann undurchsichtige und teilweise chaotische Zuteilungen; Impfzentren zu, dann wieder auf; Hau-Ruck-Aktionen an den Schulen von Präsenz zu Distanz; Fenster öffnen statt Lüftungs-Apparate; mangelhafte Digitalausstattung der Schule und vieles mehr. Mein Fazit: Ablauf-Management Note ungenügend!

Was ist nun zu tun – im Bund, im Land und im Landkreis, um wenigstens ab Frühjahr 2022 wieder in die Normalität zu kommen?
Steindl: Gefordert sind Wahrheit und Klarheit in der Ansprache. Impfangebote sollten nicht nur zentral gemacht werden, sondern verteilt auf viele Orte und Möglichkeiten. Konzentration auf Hotspots und schnelleres Reagieren sind nötig. Wir müssen uns vorbereiten auf die vierte Impfung, einerseits durch bessere Nutzung digitaler Möglichkeiten, andererseits aber auch, indem ein Fokus auf die älteren Mitbürger ohne Smartphone und E-Mail-Anschluss gelegt wird. Die Verwaltung muss anders organisiert werden, die Gesundheitsämter brauchen mehr Personal und bessere Ausstattung. Und ich frage mich: Was ist eigentlich mit der ganzen Manpower und Logistik der Bundeswehr? In Portugal und Spanien hat das Militär Verantwortung übernommen. Es ist doch eine Notstandsituation, die es zu beherrschen gilt!

Die größte Sorge galt immer der Gesundheit in der Pandemie. Sind sie mit der Versorgung der Bürger zufrieden?
Steindl: Im Landkreis ist man mit den reduzierten Möglichkeiten und unglücklichen kurzfristigen Ansagen verantwortungsvoll umgegangen. Ich sehe ein großartiges Engagement aller unmittelbar Beteiligten. Mein dringender Appell an die Landkreisbürger lautet: impfen, impfen, impfen – nur so bekommen wir diese Pandemie in den Griff und lernen für die nächste Welle bzw. bauen Ängste ab vor weiteren Mutanten. Und die werden kommen bzw. sind schon da!

Trotz der Sondersituation wegen Corona ist die Klinikfusion vorangeschritten. Sind Sie zufrieden mit dem Erreichten? Und wie muss es weitergehen?
Steindl: Nun, zunächst erlaube ich mir, auf das Jahr 2015 zurückzublenden, als ich mit Unterstützern aus Politik, Wirtschaft und Sozialverbänden den Bürgerentscheid zum Festbestand des Burghauser Krankenhauses initiiert habe, das gerade jetzt eine lebenswichtige Versorgungsfunktion mit übernommen hat. Wir brauchen ein Human-Krankenhaus mit Schwerpunkt auf Altersmedizin mit Geriatrie, Schmerztherapie, Rheumatologie, Infektiologie, Notaufnahme-Versorgung und Hospiz, wie bereits vor Jahren von der SPD-Fraktion vorgeschlagen.

Die Fusion ist auf den Weg gebracht. Ich schätze allerdings, auch Corona bedingt, dass wir hier erst den kleineren Teil erfolgreich angepasst haben. Haag und Burghausen als Teilkrankenhäuser sind nicht das Problem, es liegt in der interdisziplinaren Verteilung von Mühldorf-Altötting. Es geht nur mit konsequenter Zentralisierung der Hauptdisziplinen in Altötting nach Beendigung der Baumaßnahmen 2025 und Abbau von doppelten Vorhaltungen an zwei Standorten gleichzeitig. Prestigedenken ist hier fehl am Platz, auch das Festhalten an Abteilungen, die von ihrer Größe her nicht mehr haltbar sind, etwa die Geburtshilfe in Mühldorf.

Wie kann das Millionendefizit eingefangen werden, wie schnell muss und kann das gelingen?
Steindl: Nun hat ja der neue Gesundheitsminister Lauterbach auch zu den Bettenabbau-Befürwortern und zu den Teilprivatisierern des Gesundheitssystems gehört. Hier muss er nun schleunigst umdenken, da hilft uns die Pandemie und ihre Spätfolgen. Das System der Fallpauschalen gehört dringend an die Bedürfnisse der kleinen Häuser angepasst. Entgelte etwa für Notaufnahme, geriatrische Fälle und Liegezeiten sind teilweise skandalös niedrig im Verhältnis zu teuren Herz-, Tumor- oder Schlaganfallbehandlungen. Das Tarifsystem für Pfleger und Krankenschwestern ist an Arbeitsleistung, Fachkunde, Risikosituation, Wochenend- und Nachtdienst anzupassen. Wenn nicht, laufen uns die Beschäftigten reihenweise davon, was zur Katastrophe führt. Wir werden im Kreishaushalt die nächsten Jahre zwischen 5 und 8 Millionen Euro bereitstellen müssen.

Ebenfalls Millioneninvestitionen stehen in den Schulen an. Wie stellen sich hier die Prioritätensetzungen dar und mit welchen Realisierungszeitrahmen rechnen Sie?
Steindl: Die Prioritäten liegen auf der Hand und sind im Kreistag auch nicht umstritten. Der Reihe nach: Neubau Pestalozzischule Neuötting; Neubau Turnhalle König-Karlmann-Gymnasium Altötting; Neubau Fachoberschule beim Kreishallenbad Neuötting; Sanierung und Modernisierung der Berufsschule als "Campus berufliche Bildung"; Sanierung der Maria-Ward-Realschule am Stadtplatz in Burghausen (Landkreis-Beteiligung). Als Realisierungszeitraum sehe ich die Jahre 2023 bis 2028. Das ist ein 100-Millionen-Euro-Schulbauprogramm, das zum Großteil mit Krediten finanziert werden muss und die Verschuldung des Landkreises massiv nach oben treibt. Als ich vor fünf Jahren bei einer Haushaltsdebatte gefordert habe, 50 Millionen Euro in einen Sondertopf für Schulen zu geben, wurde das noch belächelt. Der Landrat sprach beim Krankenhaus als Zielhorizont von einer "Schwarzen Null" und im Kreishaushalt von weiterem Schuldenabbau – beim Stand von 23 Millionen Euro. So schnell ändern sich Zeiten und Verhältnisse. Nicht zu vergessen ist auch der Landratsamt-Umbau mit 25 Millionen Euro und die Krankenhaus Neubau-Finanzierung mit ca. 15 Millionen Euro bis 2026.

Damit das alles finanziert werden kann, braucht der Landkreis Geld. Die Gewerbesteuereinnahmen, insbesondere Burghausen, sind vielversprechend. Sehen Sie die Finanzierung gesichert?
Steindl: Die niedrigen Zinsen helfen uns noch. Die nächsten Jahre leben wir mehr denn je von den Industrie-Steuereinnahmen im Landkreis, die erstaunlich schnell wieder auf frühere Werte angestiegen sind – dank der beiden Standorte Burghausen und Burgkirchen, die dann fast 50 Prozent der Kreisumlage finanzieren. Zwei bis drei Jahre scheinen mir gesichert. Die Verschuldung trifft alle Landkreise gleichermaßen, eine Kreisumlage über 55 Punkte – jetzt 52 – halte ich nicht für durchsetzbar und nicht für notwendig.

Gleichzeitig warnen Sie aber immer davor, die weitere gute wirtschaftliche Entwicklung als selbstverständlich zu nehmen. Insbesondere in der Dekarbonisierung stecken Chancen, aber auch Risiken für das Chemiedreieck. Was ist zu tun, wo sind Schwerpunkte zu setzen – Stichworte Wasserstofftechnologie und synthetische Kraftstoffe?
Steindl: Wir haben jetzt alle Chancen durch die Voraussetzungen, die im mühevollen Einsatz erreicht wurden – Beispiele Autobahn A94, Ethylen-Pipeline, Bahn-Terminal Burghausen. Ich hoffe noch auf den B20-Ausbau Burghausen bis Laufen. Und wir finden in Burghausen und Gendorf eine vorausschauende Grundstückspolitik vor für Erweiterungsmaßnahmen und verfügen über die geeigneten starken Unternehmen mit Wacker Chemie, Siltronic, Borealis, OMV, Linde und vielen mehr.

Meine Vision ist es, Grünen Wasserstoff vom Hafen Triest statt Öl in der Pipeline ins Industriedreieck zu bringen. Die Verarbeitung zu synthetischem Flugbenzin erfolgt durch die OMV. Der Münchner Flughafen als Abnehmer kann weiterhin per Pipeline beliefert werden. Neue Wege könnten Wacker gehen mit einer Elektrolyseanlage für die Wasserstoff-Erzeugung und Borealis für eine Anlage für Kunststoff-Recycling. Auch über die Neubearbeitung der genehmigten Pläne für ein Gaskraftwerk bei OMV als notwendige Brückentechnologie bis 2032 sollte nachgedacht werden. Dann kann die Umstellung von Gas auf Wasserstoff zur Energiegewinnung erfolgen. Und noch eine weitere Scheibenproduktion durch den taiwanesischen Partner am Terminal-Gelände ist ins Auge zu fassen. Dazu braucht man ca. 400 bis 500 Millionen Euro Fördergelder für unsere Region, die in München, Berlin und Brüssel auf dem Tisch liegen bzw. liegen sollten.

Wichtig ist, dass die Rahmenbedingungen stimmen, insbesondere die Energieversorgung muss gesichert werden. Wie kann das glücken, wie können Widerstände etwa gegen Stromleitungen verhindert werden?
Steindl: Nur durch schnellere Genehmigungsverfahren und die Einsicht skeptischer bis ablehnender Bürger, dass der gesamte zukünftige Wohlstand der Region von sicherer Stromversorgung und im europäischen Maßstab bezahlbarer Energie-Preise abhängt. Der Strombedarf bis 2030 wird sich verdoppeln bis verdreifachen unter anderem wegen der E-Mobilität und der Umstellung der Industrie. Wir werden bei aller Kraft, Überzeugung und Ausschöpfung aller Möglichkeiten bei der regenerativen Energie nicht über 70 Prozent kommen. Wer das nicht ernst nimmt, verspielt die Chancen und wird sich ab 2025 auf der Industrie-Ersatzbank wiederfinden. Was das für die Steuereinnahmen bedeutet, habe ich bereits hinreichend beschrieben.

Welche Forderungen haben Sie an die neue Bundesregierung, damit das Bayerische Chemiedreieck weiterhin prosperieren kann?
Steindl: Totales Umdenken! Der bayerische Wirtschaftsminister jubelt immer, wenn er eine Wasserstoff-Tankstelle mit Zapfhahn in der Hand einweihen kann. Und dann redet man von einstelligen Millionen-Förderungen bei sündteuren Vorleistungen der Industrie – das wird nicht funktionieren. Geld ist genug vorhanden, allerdings oftmals fehlgeleitet – etwa eine Milliarde Euro in die Nürnberger Universität, die keiner braucht, fast 2 Millionen für Opernhäuser und Konzertsäle in München, Nürnberg, Augsburg, Coburg, Ingolstadt usw. Wir müssen aufpassen, dass wir im Grenzbereich nicht vergessen werden!

Herr Steindl, welche Erwartungen haben Sie für 2022? Was wünschen Sie dem Landkreis und seinen Bürgern für das neue Jahr? Und was wünschen Sie sich selbst?
Steindl: Ich freue mich über eine SPD-geführte neue Bundesregierung und dass meine Partei im Landkreis wieder den zweiten Platz erobert hat. Ich traue der Ampel einiges zu. Zusammen mit den Landkreisbürgerinnen und -bürgern hoffe ich wieder auf ein Normalleben und dass man trotzdem manches am eigenen Verhalten ändert bzw. mitnimmt und sich besser vorbereitet auf zukünftige Krisensituationen. Der Staat kann vieles, soll aber nicht alles regeln. Das geht nur, wenn der Einzelne mitmacht!

Interview: Erwin Schwarz

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