Handelsabkommen mit Kanada: Ohne Zustimmung des Bundestags kein CETA

Veröffentlicht am 13.06.2016 in Europa

"Es ist undenkbar, dass die EU-Kommission das Handelsabkommen mit Kanada alleine durchzieht. Nach der Zustimmung des EU-Parlaments muss CETA durch die nationalen Parlamente. Ohne deren Zustimmung wird es CETA nicht geben."

Das hat der Vorsitzende des Handelsausschusses des EU-Parlaments, Bernd Lange, auf der Sitzung des Landesvorstands der BayernSPD erklärt. Lange folgte der Einladung nach München zu einer Pro-und-Contra-Debatte über CETA. Er benannte die geplanten Schiedsgerichte als weiteres Problem. Schiedsgerichte seien zwar nötig. „Sonderrechte darf es aber nicht geben“, so Lange.

weitere Informationen

 

Homepage SPD Unterbezirk Altötting

Termine UB Altötting

Alle Termine öffnen.

09.11.2020, 19:00 Uhr - 22:00 Uhr Unterbezirks Konferenz

14.12.2020, 14:00 Uhr Kreistag Sitzung

14.12.2020, 19:00 Uhr Unterbezirk Online Meeting