Töging. Für den gesamten Bahnstreckenabschnitt München-Mühldorf-Freilassing sind im Haushaltsentwurf der Bundesregierung 6,284 Millionen Euro eingestellt, „was gerade so für den Bereich Ampfing ausreicht“, sagte MdB Ewald Schurer bei einer Informationsveranstaltung der Töginger SPD. 117 Millionen Euro seien aus dem Konjunkturpaket nicht verbaut worden. Davon sei jetzt nichts mehr übrig - „trotz eines CSU-Verkehrsministers und dessen Staatssekretärs aus der Region“, höhnte Schurer. Völlig unverständlich sei auch, dass die Bundesregierung neben der gekürzten Milliarde aus dem Konjunkturpaket im Verkehrshaushalt eine weitere Milliarde gestrichen habe, die noch im „Vorkrisenhaushalt drin stand“.
Ein „Skandal“ sei dies und demonstriere erneut das „völlige Versagen der CSU“, so Ewald Schurer. Deshalb forderte er auch in einem Brandbrief an Minister Ramsauer, die 117 Millionen Euro für den Streckenabschnitt Mühldorf-Tüßling sicherzustellen. Am 11. November sei der „Tag der Entscheidung“ im Bundestag.
Auch bei der A94 fordert Schurer die Verantwortungsträger auf, endlich weiterzubauen. Derzeit plane die Bundesregierung unter CSU-Beteiligung im Bundesverkehrswegeplan, alle Projekte, die noch nicht begonnen wurden, um zwei Jahre zu verschieben. Die bayerische CSU-/FDP-Ankündigung, bei einem Zuschlag für die Olympiade 2018, riesige Verkehrsinvestitionen zu tätigen, kritisierten SPD-Mitglieder scharf. Es könne nicht sein, „dass die A 8 noch weiter ausgebaut wird und wir ohne Autobahnanbindung dastehen“.
Weitere Themen waren die Gesundheits- und die Atompolitik des Bundes. - red
