AfA-Oberbayern

Veröffentlicht am 27.03.2009 in Arbeitsgemeinschaften

v.l. Werner Riedhofer, wiedergewählter Beisitzer der Obb-AfA; Franz Kammhuber, delegierter zur AfA-Bezirkskonferenz; Günter Zellner, neuer Bezirksvorsitzender der AfA-Obb; Jürgen Bogner, delegierter zur AfA-Bezirkskonferenz; Thomas Klinger, neuer Beisitzer der Obb-AfA

Bezirkskonferenz der, AfA-Oberbayern mit Wahlen am letzten Samstag, 21.03. in München mit erfreulichem Ergebnis für unsere Region.

Bezirks,- und Landesvorsitzender der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) Ludwig Wörner, MdL gab seinen Rechenschaftsbericht ab und berichtete im Kern über die letzten zwei Jahre. Besonders ausführlich ging er auf ein Projekt ein in dem Ansprechpartner der Arbeitnehmervertretungen zusammengetragen wurden.
Er zeigte die Schwierigkeiten im Arbeitnehmerlager auf, 40% der Betriebe mit über 20 Mitarbeitern haben keinen Betriebrat installiert. In den restlichen 60% der Betrieb ist die etwa die Hälfte der Betriebsräte nicht organisiert.
Der wirtschaftliche Aufschwung der letzten Jahre ist unzertrennlich mit der Leistungsfähigkeit der Arbeitnehmer verbunden. Die Arbeitnehmer, so Wörner müssten sich auf keinen Fall hinter Manager verstecken, die einen Grossteil der derzeitigen Misere zu verantworten haben. Er unterstrich dass von der Arbeitsgemeinschaft viele Anträge auch innerhalb der Partei nicht den nötigen Stellenwert, beigemessen wurde. Der soziale Grundgedanke der Solidarität wurde an den linken Rand der Partei geschoben. Durch die Krise werden die sozialen Grundwerte auch von den konservativen Parteien wieder erkannt und in die Mitte gerückt.
Der Landtagsabgeordnete, Ludwig Wörner will mehr Zeit dafür verwenden darzustellen, das sich Ökologie und Ökonomie nicht widersprechen und der Umweltschutz ein Wirtschaftsfaktor ist stellt er sich nicht mehr zur Wahl des Posten des AfA-Vorsitzenden.
Außerdem ist für Ihn als letzten Arbeiter im Landtag diese Aufgabe zu wichtig als das er seinem Nachfolger nicht einarbeitet.
Als neuer AfA-Bezirksvorsitzender wurde einstimmig der SPD-Vorsitzende des Unterbezirks Altötting, Günter Zellner aus Töging gewählt. Mit Thomas Klinger aus Neuötting der Rechtsanwalt mit Schwerpunkt Arbeitsrecht und Mietrecht ist und den Burgkirchner AfA-Kreisvorsitzenden Werner Riedhofer, die ebenso ohne Gegenstimme zu Beisitzern gewählt wurden, sind drei Vertreter der Region im 13-köpfigen AfA-Gremium in Oberbayern vertreten.
Nach den Wahlen wurden noch zwei Resolutionen verabschiedet in einer wird der SPD-Bundesvorstand aufgefordert einer Teilprivatisierung der Deutschen Bahn AG ein klares Nein entgegenzusetzen. Des Weiteren wurde noch folgende Anträge an die SPD-Bundestagsfraktion / Bundes-SPD beschlossen.
Gute Arbeit in Deutschlands zu sichern, die durch faire Lohne die Eindämmung von prekärer Beschäftigung entgegen wirken soll. Außerdem die Mitbestimmung stärken, die Arbeitnehmerrechte sichern und die soziale Sicherheit in Deutschland auszubauen. Ein weiterer beschlossener Antrag beschäftigt sich mit der Angleichung von Fristen zur Kurzarbeit und ALG I. Die Aufnahme einer „Schuldenbremse“ ins Grundgesetz wurde durch einen weitern Antrag als ablehnend betrachtet. Eine Neuregelung der Staatsverschuldung im Grundgesetz würde die Regierung handlungsunfähig machen. Der letzte Antrag behandelt die (Wieder-)Einführung einer Tariftreueregelung bei öffentlichen Aufträgen.
In der Diskussion wurde klargestellt das im Antrag von Tarifabschlüssen mit DGB-Gewerkschaften als Grundlage dient.
Abschlüsse mit so genannte „Christlichen“ Gewerkschaften sind nach Auffassung der Versammlung grenzwertig.

 

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