Offener Brief an den SPD Parteivorstand

Veröffentlicht am 21.09.2018 in Presse

Seehofers Entscheidung inakzeptabel – Vertrauen in die Demokratie schweren Schaden zugefügt

Der SPD Unterbezirk Altötting hält die geplante Beförderung des bisherigen Präsidenten des Verfassungsschutzes Hans-Georg Maaßen zum Staatssekretär im Bundesinnenministerium für nicht akzeptabel. Diese Entscheidung ist weder den Mitgliedern der SPD noch den Wählerinnen und Wählern vermittelbar.
 

 

 

Wir fordern den SPD Parteivorstand auf alles zu unternehmen, um die Ernennung von Herrn Maaßen zu verhindern. Es geht nicht um die vordergründige Frage, ob ein hochrangiger Beamter, der offensichtlich durch seine Äußerungen und seine Nähe zur AfD in seiner jetzigen Position nicht mehr tragbar ist, durch eine Beförderung weggelobt werden soll. Herr Maaßen hat mit seinen Aussagen und seinem Handeln dem Vertrauen in die Demokratie so massiven Schaden zugefügt, dass es geradezu grotesk ist, ihn jetzt als Staatssekretär zum Mitglied der Regierung zu machen.
Die SPD hat wiederholt versucht mit sachlichen Entscheidungen, wie zuletzt bei der Förderung der Kitas, dieses Land wieder voranzubringen. Doch es kann nicht sein, dass wir die Kanzlerin und ihren Innenminister zu Entscheidungen tragen müssen, die Herr Seehofer dann wieder mit seiner ausschließlichen Fixierung auf eine einzige politische Frage aus der Berichterstattung drängt.

Gerade in Zeiten großer Verunsicherung und einer aktiven Gefahr von rechts ist es unabdingbar, die
Bürgerinnen und Bürger durch politische Arbeit zu überzeugen: Die SPD ist bereit gewesen, sich auch
in einer parteiintern schwierigen Lage für dieses Land einzusetzen. Wenn die Bundeskanzlerin ihre
Richtlinienkompetenz nicht durchsetzt und die Ernennung von Herrn Maaßen verhindert – auch
wenn dies mit einer Entlassung des Bundesinnenministers einhergeht - ist für uns diese Koalition
nicht mehr tragbar.
Wir, der SPD Unterbezirk Altötting, erwarten vom SPD Parteivorstand jetzt ein klares und deutliches
Zeichen, dass die Geduld der Sozialdemokraten aufgebraucht ist. Ein weiter so darf es nicht geben.

 

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